Nachdem der EGMR am 12.01.16 das Kontrollieren eines dienstlichen E-Mailkontos auf evtl. Privatnutzung für zulässig erklärt hatte, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 2 Tage später, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten darf. Im Betrieb war eine private Nutzung des Internets den Mitarbeitern nicht verboten, sondern „in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen“ gestattet. Ohne Zustimmung des Mitarbeiters wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Computers aus, nachdem er Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets bekomme hatte.

 Der Arbeitgeber stellte eine Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen fest (Anmerkung: wie denn?) und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist der Auffassung, dass es sich zwar  um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt hat, handele. Der Arbeitgeber habe im vorliegenden Fall jedoch keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 (noch nicht veröffentlicht).

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