Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12.01.2016 in Sachen Barbulescu/Rumänien, Beschwerdenummer  61496/08 entschieden, dass die Überwachung der Internetnutzung eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber keinen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstellt.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Herrn Barbulescu (dem Beschwerdeführer), weil dieser während der Arbeitszeit das dienstliche E-Mail-Konto entgegen dem Verbot des Arbeitsgebers privat genutzt hat.  Nachdem Herr Barbulescu in einem Kündigungsschutzprozess dies bestritten hatte, wurden ihm die Protokolle seiner Kommunikation inklusive Inhalte vorgelegt.

Nach dem EGMR sei es vom Arbeitgeber nicht unbillig gewesen, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit überprüfen zu wollen. Zu Recht: denn ein Verbot, das nicht überwacht werden darf, nutzt nichts.

Hier geht es zum Volltext der EGMR Entscheidung

Empfehlung für Arbeitgeber: 

Der Arbeitgeber darf eine private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses zwar verbieten. Die Folge ist dann allerdings, dass die Arbeitnehmer mit Tablets und Handys surfen. Die bessere Lösung wäre, mit Hilfe von einschlägigen Software die geschäftliche und private Nutzung zu steuern und zu kontrollieren. 

Zum Seitenanfang