EGMR, Entscheidung vom 17. November 2015 – Nr. 36656/14 – Dolopoulos / Griechenland

Die Nichtaufnahme einer (psychischen) Krankheit in die Liste der anerkannten Berufskrankheiten verletzt dann nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), wenn dem Betroffenen ein anderweitiger (z.B. arbeitsrechtlicher) Rechtsbehelf zur Verfügung stand.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, Niederlassungsleiter einer griechischen Bank wurde mehrfach versetzt und anschließend gekündigt. Er beschwerte sich u. a. bei der Staatsanwaltschaft, dass die Arbeitskollegen ihn gemobbt haben. Er habe einen psychischen Schaden erlitten. Die Bank bestritt dies. Das Ermittlungsverfahren blieb ohne Folgen. Er klagte gegen Kündigung, das Berufungsverfahren ist noch anhängig. Mit seiner Beschwerde vor dem EGMR machte der Beschwerdeführer geltend, da die Pflicht des Staates, die Arbeitnehmer vor einer Berufskrankheit ( in der Form einer psychischen Krankheit) zu schützen, verletzt worden sei, insbesondere indem seine Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden sei.

Entscheidung

Der Gerichtshof prüfte die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Es gehe nicht um die Abwehrrechte gegen den Staat, sondern um die Schutzpflichten des Staates (hier eine staatliche Untätigkeit (fehlende Aufnahme psychischer Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten). Der Gerichtshof entschied, zwar psychische Erkrankungen vom griechischen Gesetzgeber nicht in die Berufskrankheitenliste aufgenommen worden seien, dem Beschwerdeführer aber Möglichkeit zur Verfügung gestanden hat, zivilrechtlich einen Ausgleich für immateriellen Schaden erhalten zu können.Diese Möglichkeiten hat er auch genutzt. Deshalb kam der Gerichtshof zum Ergebnis, dass die Behörden es nicht versäumt hätten, sein physisches und mentales Wohlbefinden oder sein Privatleben zu schützen. Art. 8 EMRK ist nicht verletzt.

Deutsches Recht

Die Lage in Deutschland ist ähnlich. Nur durch die Anerkennung von psychischen Erkrankungen als neue Berufskrankheit kann ein effektiver Schutz der Betroffenen erreicht werden. Momentan besteht in der Berufskrankheitenliste insoweit eine Lücke. Die Betroffenen sind auf zivilrechtlichen Schutz angewiesen. Daneben kann zwar noch eine Entscheidung des Unfallversicherungsträgers nach § 9 Abs. 2 SGB VII beantragt werden. Danach kann eine nicht gelistete Krankheit wie eine Berufskrankheit behandelt werden, sofern neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die grundsätzlich eine Anerkennung rechtfertigen würden. Alternativ kann geltend gemacht werden, ob statt einer Berufskrankheit ein Arbeitsunfall vorliegt. Das Hess. LSG Urteil vom 23.10.2012 – L 3 U 199/11 urteilte jedoch, dass Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz keinen Arbeitsunfall darstellen (können).

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