Der Fall:

Der Arbeitnehmer hat ein – durch Überstunden entstandenes- Arbeitszeitguthaben. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses will der Arbeitgeber, dass das Arbeitszeitguthaben durch die Freistellung abgebaut wird. Der Arbeitnehmer will aber dieses Arbeitszeitguthaben bezahlt bekommen. Außerdem war der Arbeitnehmer einige Tage während der Freistellung krank.

Zwei Fragen stellen sich in dem Zusammenhang:

1. Darf der Arbeitgeber die Freistellung einseitig, d.h. gegen das Einverständnis des Arbeitnehmers anordnen?

2. Falls sich der Arbeitnehmer während des Freizeitausgleichs erkrankt, werden die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit seinem Arbeitszeitguthaben „gutgeschrieben“, § 9 BUrlG analog?

1.

Der Ausgleich von Zeitguthaben wird in meisten Tarif- und Arbeitsverträgen wie folgt geregelt:

„Der Arbeitszeitausgleich soll bis zum Ende des Vertragszeitraumes erfolgen. Kann der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm nicht zu vertretenden persönlichen Gründen bis zum Ende der Laufzeit dieses Vertrages bzw. bis zum Zeitpunkt einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeitguthaben nicht ausgleichen, ist der Geldwert des Arbeitszeitguthabens auszuzahlen. …"

In den Fällen, wenn die Regelung über den Arbeitszeitausgleich wie oben, fällt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitszeitausgleich einseitig anordnen darf. Diese Konstellation lag der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. November 2015 - 5 Sa 342/15- zu Grunde. Im Arbeitsvertrag wurde zum Thema „Freistellung“ nur folgendes geregelt:

„Nach Zugang der Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Vergütung mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freizustellen."

Der Kläger hatte bei Ausspruch der ordentlichen Kündigung noch 427 Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt. Die beklagte Arbeitgeberin hat den Kläger bis zum Beendigungszeitpunkt von seiner Arbeitspflicht bezahlt freigestellt, um dieses Zeitguthaben abzubauen. Der Freistellung hat der Kläger widersprochen. Während der Freistellung war er einige Tage arbeitsunfähig und verlangt, dass die Beklagte seinem Arbeitszeitkonto diese Stunden gutschreibt (und auszahlt).

Das LAG hat entschieden, dass die Beklagte den Kläger von seiner Arbeitsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung einseitig freistellen dürfte. Das ergibt sich zwar nicht aus der obigen Klausel im Arbeitsvertrag, jedoch aus dem Weisungsrecht § 106 Satz 1 GewO. Die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 Satz 1 GewO hat die Beklagte bei der Arbeitsbefreiung des Klägers gewahrt. Denn sie hatte nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ein berechtigtes Interesse daran, die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Überstunden des Klägers durch bezahlte Freistellung auszugleichen. Dem Interesse der Beklagten, das Zeitguthaben abzubauen, steht lediglich das Interesse des Klägers an der Vergütung von insgesamt 472 Überstunden gegenüber. Darüber hinausgehende Umstände oder schutzwürdige Belange hat er nicht aufgezeigt.

2.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum dem Arbeitszeitausgleich grundsätzlich nicht entgegen (BAG, Urteil vom  4. September 1985 – 7 AZR 531/82 –;  BAG, Urteil vom 11. 9. 2003 – 6 AZR 374/02). Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellen wollen. Hierzu ist aber eine klare Regelung erforderlich. Ein „von dem Arbeitnehmer nicht zu vertretender persönlicher Grund“ zählt nicht dazu.

Empfehlung für Arbeitgeber:

Zur Vermeidung von Streitigkeiten soll die Regelung über den Arbeitszeitausgleich in Freizeit in Arbeitsverträge aufgenommen werden. 

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