Darf mein ehemaliger Arbeitgeber meinem poten­zi­ellen neuen Arbeitgeber Auskünfte ohne mein Wissen bzw. gegen meinen Willen erteilen?

Der Arbeitnehmer Fleißig hat seine Arbeitsstelle beim Herrn Ratsch gekündigt und sich für einen neuen Arbeitsplatz beworben. Sein neuer Arbeitgeber Neugierig  hat das Arbeitszeugnis von Herrn Fleißig gelesen und will bei dem Herrn Ratsch noch einige darüberhinausgehenden Auskünfte einholen. Der Fleißig will er darüber nicht informieren. Darf der Ratsch die Auskünfte erteilen?

Nein.

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte ehemaliger Arbeitgeber dem poten­zi­ellen neuen Arbeitgeber die Auskünfte geben. Dies folge nach Auffassung des BAG aus den Grund­sätzen der Sozial­part­ner­schaft. Angehörige der Arbeit­ge­ber­schaft seien danach ebenso wie Angehörige der Arbeit­neh­mer­schaft berechtigt, sich jeweils unter­ein­ander gegen­seitig zur Wahrung ihrer Belange zu unter­stützen.

Diese Auffassung wird mittler­weile unter Hinweis auf das allgemeine Persön­lich­keits­recht des Arbeitnehmers und auf die Umgehung des § 109 GewO abgelehnt.

Dem Arbeitgeber ist daher dringend zu raten, Auskünfte über den Arbeitnehmer nur bei dessen vorlie­gendem Einver­ständnis zu erteilen. Dem Arbeitnehmer stehen sonst Schadensersatz- und  Unterlassungsansprüche gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber zu.

Arbeitsgericht  Stuttgart,  Entscheidung vom 1.2.2001, 28 Ca 8988/00

„Das verfassungsrechtlich abgesicherte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) des Arbeitnehmers genießt Vorrang vor dem Bedürfnis der beteiligten Arbeitgeber, Informationen über einen Bewerber unkontrolliert auszutauschen. Das ergibt sich bereits aus § 630 BGB. Entsprechend der Regelung des § 630 BGB dürfen deshalb Auskünfte grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor gegenüber dem früheren oder dem potentiellen neuen Arbeitgeber zugestimmt hat“.

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