LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15  

Tenor:

1.    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Juni 2015, Az. 5 Ca 1273/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.    Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, in ein Arbeitszeitkonto eingestellte Stunden zu streichen, obwohl der Kläger arbeitsunfähig erkrankt war.

Der 1962 geborene Kläger ist seit 01.12.2007 bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, als Industriemechaniker im zu einem Bruttomonatslohn von € 1.400,00 in Teilzeit angestellt. Seine monatliche Arbeitszeit beträgt 90 Stunden. Im schriftlichen Arbeitsvertrag ist ua. folgendes geregelt:

            "§ 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses

4.    Nach Zugang der Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Vergütung mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freizustellen."

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10.09. ordentlich zum 31.12.2014. Der Kläger erhob am 01.10.2014 eine Kündigungsschutzklage, außerdem verlangte er Überstundenvergütung für 472 Überstunden. Der Kläger ist seit 13.11.2014 ununterbrochen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Beklagte stellte den Kläger unmittelbar nach Übergabe des Kündigungsschreibens am 10.09.2014 unter Fortzahlung seiner Vergütung, jedoch unter Anrechnung der Guthabenstunden auf seinem Arbeitszeitkonto und seines Urlaubs frei. Obwohl der Kläger für die Zeit vom 13.11. bis zum 05.12.2014 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) vorlegte, kürzte die Beklagte sein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto um 66,75 Stunden. Damit ist der Kläger nicht einverstanden. Er ist der Ansicht, die Beklagte sei während seiner Erkrankung nicht berechtigt, das Guthaben abzubauen.

Das Arbeitsgericht und dann das LAG haben der Beklagten Recht gegeben.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seinem Arbeitszeitkonto 66,75 Stunden gutschreibt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Freistellungszeitraum vom 13.11. bis 05.12.2014 hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der ihm von der Beklagten zuvor erteilten Arbeitsbefreiung. Die Beklagte ist auch nicht analog § 9 BUrlG verpflichtet, dem Kläger die gestrichenen 66,75 Stunden wieder gutzuschreiben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der auch die Berufungskammer folgt, wird ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können (vgl. BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - NZA 2004, 738, mit zahlreichen Nachweisen). Entgegen der Ansicht der Berufung ist der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung der durch Krankheit "verlorenen" Überstunden verpflichtet.

Die Beklagte hat den Kläger in der Zeit ab 10.09.2014 auch  wirksam von seiner Arbeitsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.

Der Kläger hatte bei Ausspruch der ordentlichen Kündigung vom 10.09. zum 31.12.2014 unstreitig noch 427 Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt. Die Beklagte war berechtigt, den Kläger bis zum Beendigungszeitpunkt von seiner Arbeitspflicht bezahlt freizustellen, um dieses Zeitguthaben abzubauen. Bei einer monatlichen Arbeitszeit von 90 Stunden war ein vollständiger Abbau des Guthabens in diesem Zeitraum noch nicht einmal möglich.

Überstunden sind zwar regelmäßig gesondert zu vergüten; die Arbeitsvertragsparteien können aber auch einen bezahlten Freizeitausgleich vereinbaren (vgl. BAG 23.01.2001 - 9 AZR 26/00 - NZA 2001, 591). Im vorliegenden Fall haben die Parteien unstreitig ein Arbeitszeitkonto vereinbart. Die Beklagte war danach berechtigt, die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden durch bezahlte Freizeit auszugleichen. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit individueller Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, während derer ein Arbeitnehmer keine Arbeit zu leisten hat. Beide Festlegungen unterliegen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO. Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (vgl. BAG 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25 mwN, NZA 2012, 1112; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1211).

Die Beklagte hat bei der Arbeitsbefreiung des Klägers ab 10.09.2014 die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 3 BGB gewahrt. Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hatte die Beklagte nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ein berechtigtes Interesse daran, die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Überstunden des Klägers durch bezahlte Freistellung auszugleichen. Dem Interesse der Beklagten, das Zeitguthaben abzubauen, steht lediglich das Interesse des Klägers an der Vergütung von insgesamt 472 Überstunden gegenüber, obwohl er in der Zeit vom 10.09. bis 05.12.2014 bezahlt freigestellt worden ist. Darüber hinausgehende Umstände oder schutzwürdige Belange hat er nicht aufgezeigt. 

Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte in unzulässiger Weise ihr Betriebsrisiko auf den Kläger verlagert haben könnte. Die von der Berufung beschriebene Gefahr, das Arbeitszeitkonto könnte dazu eingesetzt werden, dass vom Arbeitgeber zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, rechtfertigt es nicht, die Ermessensausübung der Beklagten im konkreten Einzelfall als unbillig anzusehen. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte. Den Arbeitsvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen (vgl. BAG 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 23, NZA 2014, 1262).

Für eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG ist kein Raum. Nach § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt. Diese Ausnahmeregelung gilt nur für den Erholungsurlaub (so ausdrücklich BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02). Der Freizeitausgleich zum Abbau von Überstundenguthaben ist mit einer Urlaubsgewährung nicht vergleichbar. Der Arbeitnehmer erhält freie Tage unter Fortzahlung der Vergütung nämlich nur dafür, dass er an anderen Tagen bereits Arbeitsleistungen erbracht hat, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgingen. Dieser Freizeitausgleich dient nicht einem zusätzlichen Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, sondern der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

 

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